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Aktuelles
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22.02.2012
Pflichtmitgliedschaft in IHK und Berufskammer zulässig
Eine Pflichtmitgliedschaft sowohl in der Industrie- und Handelskammer wie auch in einer Kammer freier
Berufe ist zulässig und auch mit Verfassungs- und EU-Recht vereinbar.
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22.02.2012
Herabsetzung eines Unterhaltsanspruchs nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter
In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte ein pensionierter Chefarzt von seiner
geschiedenen Ehefrau Herabsetzung des vor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarten Unterhaltsanspruchs
nach deren Eintritt in das Rentenalter.
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21.02.2012
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Hausgeld vom insolventen Miteigentümer uneingeschränkt einfordern
In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers hat die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wegen
der vor Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche gegen den Insolvenzverwalter einen
uneingeschränkten Zahlungsanspruch.
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20.02.2012
Vorsteuerabzug bei Installation einer Photovoltaikanlage
Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Entscheidungen zur Frage des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang
mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) Stellung genommen:
Im ersten Fall hatte der Eigentümer eines Grundstücks an sein privat genutztes Haus einen Carport
angebaut, der zum Unterstellen des privaten Pkw verwendet wird.
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19.02.2012
Umsatzsteuerliche Organschaft nur bei Personalunion der Geschäftsführung
Grundsätzlich ist jedes rechtlich selbstständige Unternehmen ein steuerliches Subjekt im Sinne des
Umsatzsteuergesetzes.
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18.02.2012
Sachgerechte Vorsteueraufteilung für Spielhallen
Ein Spielhallenbetreiber erklärte die mit Geldspielgeräten erzielten Umsätze als steuerfrei und die mit
Unterhaltungsspielgeräten erzielten Umsätze als steuerpflichtig. Vorsteuern, die weder mit den steuerfreien
noch mit den steuerpflichtigen Umsätzen in unmittelbarem Zusammenhang standen, wurden prozentual
entsprechend der Anzahl der in den Spielhallen aufgestellten Geldspiel- und Unterhaltungsspielgeräte
aufgeteilt.
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17.02.2012
Messestandbau ist regelmäßig keine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück
Ein polnischer Unternehmer vermietete Stände auf Messen und Ausstellungen. Er erbrachte seine
Tätigkeiten jedoch vor Umstellung des Dienstleistungsortes auf das Empfängerortprinzip. Seine Tätigkeit
umfasste die vorübergehende Bereitstellung von Ausstellungs- und Messeständen an Kunden, die
Erstellung eines Entwurfs und dessen Visualisierung.
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16.02.2012
Innergemeinschaftliche Lieferung unterliegt der Umsatzsteuer, wenn sich der Lieferer wissentlich an einer Steuerhinterziehung des Abnehmers beteiligt
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind von Gesetzes wegen umsatzsteuerfrei. Sie unterliegen beim
Erwerber als innergemeinschaftlicher Erwerb der Umsatzsteuer.
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15.02.2012
Grenze für Ist-Versteuerung wird dauerhaft bei 500.000 € belassen
Einem Unternehmer, auch, wenn er buchführungspflichtig ist, wird auf Antrag gestattet, die Umsatzsteuer
nicht nach vereinbarten (Soll-Versteuerung), sondern nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) zu
berechnen, wenn sein Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 €
betragen hat.
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14.02.2012
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt auch bei kurzfristig kündbarem Mietvertrag vor
Eine Unternehmerin betrieb in ihr gehörenden Geschäftsräumen ein Einzelhandelsgeschäft mit
Sportartikeln. Sie veräußerte den Warenbestand und die Ladeneinrichtung ohne Ausweis von
Umsatzsteuer. Parallel dazu vermietete sie die Geschäftsräume, in denen die Geschäftstätigkeit ausgeübt
worden war, auf unbestimmte Zeit an den Erwerber. Der Mietvertrag konnte kurzfristig von beiden Seiten
gekündigt werden.
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